§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Eingangsbestatigung für Ihre Bestellung. Dies bedeutet nur, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und prüfen, ob die Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und Ihnen den Versand bestätigen. Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2. Alle unsere Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installationskosten und sonstige Nebenleistungen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.

3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RUSWAREN.DE über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hohe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Gegenüber Kaufleuten kann ein Fälligkeitszins von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, wenn der Zahlungseingang mehr als 5 Tage nach Zugang der Rechnung erfolgt. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

§ 4 Lieferbedingungen und Lieferzeiten
Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

1. Die Ware wird durch die DPD oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

2. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Website durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt angezeigt. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, werden Sie darüber automatisch per E Mail informiert und haben, sofern Sie Verbraucher sind, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Von uns nicht zu vertretende Störungen im unseren Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Falle hoherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern entsprechend die Lieferzeit.

4. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die RUSWAREN.DE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden und Aufwendungsersatz zu verlangen. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleibt hiervon unberührt.

6. Wir tragen das vollständige Risiko für Beschädigung und Verlüst auf dem Weg der Ware zu Ihnen als Kunde. Hierfur müssen wir 0,75% des Warenwertes als Versandrisikopauschale in Rechnung stellen. Sollte bei Ihnen Ware beschädigt oder überhaupt nicht ankommen, dann lassen Sie uns dies bitte zeitnah wissen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche von der RUSWAREN.DE gelieferte Ware bleibt bis zur vollstandigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum der RUSWAREN.DE. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von RUSWAREN.DE stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die RUSWAREN.DE ab.

§ 6 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie die Ware als Verbraucher bestellen, steht Ihnen nach Maßgabe des Gesetzes ggf. ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grunden in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Währung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

2. Die Rücksendung der Waren als Widerrufserklärung oder infolge des Widerrufs erfolgt dann bei Inlandslieferungen auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine ubliche Form der Rucksendung wie etwa das Standardpostpaket o. A. wählen. Bei allem Verstandnis fur die Belange des Verbraucherschutzes bitten wir Sie höflich, auf die unfreie Rucksendung von Waren zu verzichten. Wir erstatten Ihnen Ihre Versandkosten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

3. Bei einem Warenwert von uber 500,00 EUR vereinbaren Sie bitte mit unserem Kundenservice die Abholung der Ware. Nur bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR pro bestelltem Artikel erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten und auch nur dann, wenn die von uns gelieferte Ware der von Ihnen bestellten Ware entspricht. Bei einem Warenwert von über 40,00 EUR tragen grundsatzlich wir die Versandkosten; nur ausnahmsweise sind Sie zur Tragung der Versandkosten verpflichtet, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufes Ihre Gegenleistung noch nicht erbracht, bzw. eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht geleistet haben. Schließlich hoffen wir auf das Verständnis unserer auslandischen Kunden, dass wir die Kosten fur eine Rücksendung aus dem Ausland unabhängig vom Warenwert nicht erstatten können.

4. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht fur folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden, mit Build-To-Order Verfahren, erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software.

5. Fur die Rücksendung ist der jeder Lieferung beiliegende Rücksendebegleitschein zu benutzen. Ist der Rücksendebegleitschein ohne besonderen Grund nicht beigelegt oder nicht korrekt ausgefüllt, berechnen wir fur den bei uns entstehenden Mehraufwand (Zuordnung der Sendung, manuelle Nachbearbeitung) eine Bearbeitungskostenpauschale von 5,00 EUR.

§ 7 Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel sind unverzuglich nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt die Rugepflicht gemaß § 377 HGB.

2. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewahrleistung von zwei Jahren ein. Bei Gebrauchtgeraten und Vorführgeraten gilt ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten.

3. Im Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst nacherfullen, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder die mangelhafte Sache reparieren. Die Nachlieferung kann auch durch Lieferung einer technisch gleichwertigen oder besseren Sache erfolgen, wenn diese Sache das typische Interesse an der Kaufsache gleich gut oder besser erfüllt und kein besonderes Interesse Ihrerseits entgegensteht. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden, werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist nicht nacherfullt haben, konnen Sie entweder vom Kaufvertrag zurucktreten und Ruckzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.

4. Gewahrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursachlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemaß behandelt oder uberbeansprucht worden ist, oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkaufer nicht genehmigt hat, oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder der Käufer die Vorschriften uber die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

§ 8 Haftung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kaufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für Schaden aufgrund des Verlüstes von Daten. In Fallen der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung.

§ 9 Datenschutz
1. Die persönlichen Daten des Kunden werden für die Geschäftsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Durch das Absenden der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in diesem Rahmen einverstanden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit schriftlich die Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen.

2. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Auftragen und sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

§ 10 Exportregelung
Sie wissen, dass die von uns gelieferten Produkte teilweise Exportbeschränkungen unterliegen und Sie wie auch wir verpflichtet sind, im Falle des Exportes der von uns gelieferten Waren die Bestimmung des deutschen Außenwirtschaftsrechtes zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferungen in Länder, an Empfanger und zu Zwecken, von welchen Sie oder wir wissen oder wissen müssen, dass sie einer außenwirtschaftlichen Kontrolle unterliegen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

1. Fassung vom 01.09.2008

RUSWAREN.DE, Mülheimer Str. 127, 51469 Bergisch Gladbach

Email: info@ruswaren.de
Homepage: www.ruswaren.de

Geschäftsführer:
Alexander Gebhardt